Verpflichtung zur rechtskonformen Nutzung der MCNewsletter-Software

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Newsletter-Software ausschließlich im Einklang mit den geltenden österreichischen und europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Datenschutzgesetzes (DSG) sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG), zu verwenden.

Der Versand von Newslettern oder sonstigen elektronischen Werbenachrichten ist ausschließlich an Empfänger zulässig, die dem Erhalt ausdrücklich zugestimmt haben oder für die eine andere gesetzlich zulässige Rechtsgrundlage besteht.

Jeder Empfänger muss jederzeit die Möglichkeit haben, den Erhalt weiterer Nachrichten abzulehnen. Geht eine Abmelde- oder Löschungsanfrage ein, ist die betreffende E-Mail-Adresse unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, ohne Diskussion, Verzögerung oder unnötige Hürden aus allen betroffenen Verteilerlisten zu entfernen und für weitere Newsletter-Sendungen zu sperren.

Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der erhobenen personenbezogenen Daten sowie für deren Verarbeitung und den Versand von Newslettern.

Bei einem wiederholten oder schwerwiegenden Verstoß gegen diese Verpflichtungen, insbesondere bei wiederholter Missachtung von Abmelde- oder Löschungsanfragen oder dem Versand unerlaubter Newsletter, ist der Lizenzgeber berechtigt, die Softwarelizenz mit sofortiger Wirkung zu sperren oder außerordentlich zu kündigen.

Darüber hinaus behält sich der Lizenzgeber vor, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz geltend zu machen, sofern durch den vertragswidrigen Einsatz der Software ein Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.